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Trotz Drogennachweis im Blut – Führerscheinentzug rechtswidrig



Häufig kommt es vor, dass die Behörden die Lenkberechtigung entziehen sobald auch nur geringste Spuren von Drogen im Blut nachweisbar sind. Das Problem ist jedoch, dass Wirkdauer nicht mit Nachweisbarkeitsdauer gleichzusetzen ist. So passierte dies auch einem jungen Mann. Nachdem er am Vorabend auf einer Party war und dort einen Joint konsumierte, wurde er am nächsten Nachmittag einer Verkehrskontrolle unterzogen.

Nachdem die Polizisten vermeinten eine Beeinträchtigung durch Drogen feststellen zu können, führten sie den Betroffenen dem Amtsarzt vor. Dieser vermeinte aber, dass die Beeinträchtigung primär auf Übermüdung zurückzuführen ist. Die Polizei bestand auf einen Bluttest der positiv ausfiel.

Daraufhin wurde dem Betroffenen die Lenkberechtigung entzogen und er zu einer Strafe von EUR 800,- und weiteren EUR 792,- für die Blutuntersuchung verpflichtet.

Takeyourright übernahm die Vertretung vor den Behörden!

Da er den Entzug der Lenkberechtigung als nicht in Ordnung empfand, haben wir für ihn die Vertretung vor den Behörden übernommen und das Verfahren gewonnen.

Die zuständige Bezirkshauptmannschaft hat bestätigt, dass für die Annahme einer Beeinträchtigung ein positiver Bluttest keinesfalls ausreichend ist. Nur wenn auch der Amtsarzt typische Drogenwirkungen feststellt ist ein Entzug der Lenkberechtigung zulässig. Gerade diese Drogenwirkung konnte der Arzt aber nicht feststellen. Das Strafverfahren musste daher eingestellt und der Führerschein ausgefolgt werden.

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